Rechtsprechung
| SG Oldenburg, 07.02.2007 - S 61 KR 114/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 15/02 R
Teilverzicht auf Beitragszuschuss zur privaten Krankenversicherung - …
Auszug aus SG Oldenburg, 07.02.2007 - S 61 KR 114/06
Liegen diese Voraussetzungen vor, so ist grundsätzlich - soweit dies rechtlich und tatsächlich möglich ist - der Zustand wieder herzustellen, der bestehen würde, wenn die Pflichtverletzung nicht eingetreten wäre und der Sozialleistungsträger sich rechtmäßig verhalten hätte (vgl. BSG Urteil vom 6.3.2003 B 4 RA 15/02 R).